Themen-Telegramm März 2019

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Das Erbrecht des Ehegatten

Verheiratete kinderlose Paare sind oft der Ansicht, dass der überlebende Ehegatte alleine erbt, weil keine Kinder vorhanden sind. Dies ist ein Trugschluss. Denn das Erbrecht des Ehegatten besteht immer nur neben dem Erbrecht nächster Verwandter, zu denen auch Eltern und Geschwister des Verstorbenen gehören.

Verheiratete Paare ohne Kinder sollten ein Testament errichten, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Nur so können Sie vermeiden, dass der überlebende Ehegatte zusammen mit Eltern und möglicherweise auch Geschwistern des verstobenden Partners erbt. Zur rechtlichen Absicherung des Ehepartners geben die Eltern einen Pflichtteilsverzicht auf das Ableben ihres Kindes ab. Zu beachten ist dabei, dass ein Pflichtteilsverzicht zu dessen Wirksamkeit unbedingt notariell beurkundet werden muss. Ist der Erbfall eingetreten, liegt es bei den Eltern, ob sie ihren Pflichtteilsanspruch tatsächlich gegenüber dem erbenden Schwiegerkind geltend machen. Ohne wirksamen Pflichtteilsverzicht besteht allenfalls eine moralische Verpflichtung dies nicht zu tun, die keine Rechtswirkung entfaltet.

Das Erbrecht per Gesetz kennt nur geradlinige Wege gemäß dem alten deutschen Grundsatz "Das Gut rinnt wie das Blut". Auf moderen Familiensituationen wie "Patchwork-Familie", kinderlose Paare und individuelle Familienverhältnisse ist unser Erbrecht nicht vorbereitet. Durch die Errichtung eines Testaments können Sie die starren gesetzlichen Erbregelungen auf Ihre individuellen Bedürfnisse anpassen.
Gerne stehe ich Ihnen bei Ihrer persönlichen Nachfolgeplanung mit Rat und Tat zur Seite.

Wahlrecht für unter Betreuung stehende Personen

Am 29. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig sind, weil sie Personengruppen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise vom Wahlrecht ausschließen.

Der Grund der Entscheidung ist, dass von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen wird, wer unter Betreuung steht. Nun vermeidet eine Vorsorgevollmacht die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung. Der Staat erhält deshalb keine Kenntnis über die Geschäftsunfähigkeit seines Bürgers, wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht ausübt. Damit erfolgt auch kein Ausschluss des Vollmachtgebers von einer Wahl. Ihm wird der Wahlschein zugesandt.

Bei der Ausübung des Wahlrechts handelt es sich um ein sogenanntes höchstpersönliches Rechtsgeschäft, für das eine Stellvertretung nicht zulässig ist. Dies bedeutet, dass der Vollmachtnehmer gerade nicht das Wahlrecht für den Bevollmächtigten ausüben darf, also die Wahlunterlagen nicht für ihn ausfüllen darf. Der Bevollmächtigte darf allenfalls im Auftrag des Vollmachtgebers nach vorheriger Verständigung mit ihm die Kreuzchen setzen.

Siehe hierzu auch unseren Tipp für den Bevollmächtigten.

Tipp für den Bevollmächtigten


Seit Februar 2018 erscheint monatlich ein "Tipp für den Bevollmächtigten". Alle bisher erschienenen Tipps können Sie auch auf meiner Webseite nachlesen.


Tipp 11: Das Wahlrecht - im Auftrag?

Bekommt der Vollmachtgeber Wahlunterlagen zugesandt, so darf der Bevollmächtigte diese keinesfalls nach seinen eigenen Vorstellungen für den Bevollmächtigten ausfüllen. Das Wahlrecht ist ein sogenanntes höchstpersönliches Recht, für das eine Stellvertretung nicht zulässig ist. Vielmehr muss der Bevollmächtigte das Gespräch und die Verständigung mit dem Vollmachtgeber suchen. Den Wahlschein kann er in seinem Auftrag ausfüllen, was jedoch eine Verständigung und die Ermittlung der Wahlentscheidung des Vollmachtgebers voraussetzt.
Der Vollmachtnehmer kann also für den Vollmachtgeber die Zusendung der Briefwahlunterlagen anfordern und diese gemeinsam mit dem Vollmachtgeber nach dessen Vorstellungen ausfüllen.

Bürozeiten in der Faschingswoche:

Am Rosenmontag und Faschingsdienstag haben wir Betriebsurlaub. Ab Aschermittwoch sind wir wieder wie gewohnt für Sie da.

Wir wünschen Ihnen eine närrische Faschingszeit!

Ich darf Ihnen vorstellen


Es freut mich Ihnen mitteilen zu können, dass ich mein Team um eine weitere Mitarbeiter verstärken konnte. 
Frau Jutta Aigner wird ab Mitte März die Büroleitung in der Kanzlei übernehmen und mich in organisatorischen Aufgaben tatkräftig unterstützen.


Aktuelle Stellenangebote

Sie suchen eine neue Herausforderung? Oder kennen jemanden, der eine sucht?

Ich suche dringend eine/n kaufmännische/n Angestellte/n in Teilzeit.

Nähere Informationen zum Stellenangebot finden Sie auf meiner Webseite.

Ich freue mich auf Ihre Bewerbung und/oder Empfehlung.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Kestler
Fachanwältin für Erbrecht



Kanzlei für Erbrecht
Elke Kestler
Büro Waldmünchen
Obere Bräuhausstraße 1
93449 Waldmünchen
Tel: 09972 3003690
Büro Cham
Hafnerstraße 19
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Tel: 09971 7644862
Büro Bad Kötzting
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Telefon: 09941 9552877

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