Themen-Telegramm April 2019

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Wir haben uns entschlossen, unser Themen-Telegramm im April wenige Tage später als gewohnt zu verteilen, um ganz aktuell über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu berichten:

Darf ein Arzt das Sterben verlängern?

So wurde am 02.04.2019 am Bundesgerichtshof entschieden, unter welchen Umständen ein Arzt einen Menschen z.B. durch künstliche Ernährung am Leben erhalten darf.

In dem verhandelten Fall lag keine Patientenverfügung des schwer kranken, kommunikations- und bewegungsunfähigen Patienten vor. Da der Wille des Patienten sich auch nicht anderweitig feststellen ließ, wurden die lebenserhaltenden Maßnahmen – in diesem Fall künstliche Ernährung - bis zu seinem Tod jahrelang durchgeführt.

Der Sohn hatte geklagt, da seines Erachtens die lebensverlängernden Maßnahmen zu einer sinnlosen Verlängerung des Leidens seines Vaters geführt hätten.

Die Entscheidung des Gerichtshofes besagt nun: Das menschliche Leben ist absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Heißt: liegt dem Arzt keine anderslautende Willenserklärung (sog. Patientenverfügung) vor, wird er in jedem Fall das Leben erhalten, auch wenn es möglicherweise eine Leidensverlängerung des Patienten bedeutet. Mit einer Patientenverfügung hätte der Bevollmächtigte – notfalls auch gerichtlich - den Willen des Patienten durchsetzen können….

Tipp für den Bevollmächtigten


Seit Februar 2018 erscheint monatlich ein "Tipp für den Bevollmächtigten". Alle bisher erschienenen Tipps können Sie auch auf meiner Webseite nachlesen.

Tipp 12: Erbscheinsverfahren
 
Grundsätzlich muss ein Erbe im Erbscheinsantrag gemachte Angaben selbst an Eides statt versichern. Ist er dazu jedoch nicht (mehr) in der Lage, ist dazu sein gesetzlicher Vertreter, z.B. ein vom Gericht bestellter Betreuer oder – sofern ein entsprechendes Vorsorgedokument vorhanden – der vom Antragsteller beauftragte Vorsorgebevollmächtigte berechtigt.

Das OLG Celle hat kürzlich entschieden, dass der Bevollmächtigte ausdrücklich berechtigt ist, für den erbenden Vollmachtgeber den Antrag in einem Erbscheinsverfahren zu stellen sowie notwendige Erklärungen in dessen Namen abzugeben.

Wenn dem Bevollmächtigten in einer Vollmacht die Vermögenssorge übertragen ist, kann er also auch die Erbschaftsangelegenheiten für den Vollmachtgeber regeln.

Vorträge im April und Mai

Seit Jahren ist es mir ein besonderes Anliegen, in meinen Vorträgen die Öffentlichkeit über erbrechtliche Themen zu informieren. Ich stelle typische Situationen dar und zeige verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf, beantworte Fragen und kläre über Missverständnisse auf.

!!! Achtung Terminänderung !!!
Der für den 08. April geplante Vortrag entfällt!!!
Neuer Termin:
Thema: Kinder haften für ihre Eltern - Exit - Strategien im Pflegefall am 24. April in Cham.

Thema: Der Tag, an dem "die Pflege" kam... am 06. Mai in Cham.
Thema: Leider bin ich "offline" gestorben - aber nicht im www! am 07. Mai in Neunburg v.W.


Ich freue mich auf Ihren Besuch!

Sie sind ein Verein oder eine Organisation und haben selbst Interesse einen Vortrag zu veranstalten? Rufen Sie uns an, wir können noch Termine im 2. Halbjahr anbieten.

Notfallgeschichte aus dem Alltag von JURA DIREKT

Nürnberg, August 2016. Eine Bevollmächtigte ruft über die Notfallhotline bei JURA DIREKT an:
„Die Krankenkasse erkennt die Vorsorgevollmacht nicht an. Die Dame der Krankenkasse sagt, dass ich selbst einen Zweizeiler aufsetzen und den Vollmachtgeber unterschreiben lassen soll. Was soll ich denn jetzt machen? Ich möchte bei der Krankenkasse einfach nur die Postadresse ändern, um alle Schreiben der Krankenkasse an den Vollmachtgeber zu bekommen. Der kann Briefe nicht mehr selbst lesen und bearbeiten.

“Die Mitarbeiterin der Notfallhotline von JURA DIREKT ruft bei der Krankenkasse an und bespricht den Fall mit der zuständigen Sachbearbeiterin. Sie liest ihr sogar den Passus in der Vorsorgevollmacht vor, der hier eine eindeutige Legitimation erteilt. „Der Bevollmächtigte darf für mich bestimmte Post entgegennehmen und öffnen, er darf alle hiermit zusammenhängenden Willenserklärungen abgeben.

Nachdem die Ansprechpartnerin der Krankenkasse meint, sie kenne „so etwas“ nicht, bittet die JURA DIREKT Mitarbeiterin sie, mit der Rechtsabteilung zu sprechen. Es könne schließlich nicht sein, dass eine vom Anwalt erstellte Vorsorgevollmacht nicht anerkannt werde, ein selbstverfasster Zweizeiler aber schon.

Die Sachbearbeiterin erklärt daraufhin, sie wolle das klären. Am folgenden Tag ruft sie zurück und entschuldigt sich für ihren Irrtum. Die Vorsorgevollmacht werde selbstverständlich anerkannt.
Die Bevollmächtigte ist nach dem entsprechenden Anruf von JURA DIREKT erleichtert und froh, diese Hilfestellung durch das Notfallteam erhalten zu haben.

Hier finden Sie weitere Berichte:  JURA DIREKT Notfallgeschichten


Neue Kollegin

Ab 16. April wird Frau Erna Hofmann unser Team ergänzen. Sie übernimmt die Aufgaben von Magdalena Singer, welche sich in Mutterschafts- und Erziehungsurlaub begibt. Wir wünschen Frau Singer alles Gute für die bevorstehende Geburt.

Bürozeiten in den Osterferien


Vom 15. - 18. April ist die Kanzlei wegen Betriebsurlaub geschlossen.

Wir wünschen Ihnen ein sonniges Osterwochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Elke Kestler
Fachanwältin für Erbrecht



Kanzlei für Erbrecht
Elke Kestler
Büro Waldmünchen
Obere Bräuhausstraße 1
93449 Waldmünchen
Tel: 09972 3003690
Büro Cham
Hafnerstraße 19
93413 Cham
Tel: 09971 7644862
Büro Bad Kötzting
Metzstraße 12
93444 Bad Kötzting
Telefon: 09941 9552877

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