Themen-Telegramm Juli 2019

Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

Erbe hat Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs des Erblassers

In Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden, dass nunmehr dem Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zusteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers geendet hat. Diesen Anspruch kann nunmehr der Erbe erfolgreich gegen den Arbeitgeber geltend machen.

Hintergrund der Änderung der Rechtsprechung ist, dass das Bundesarbeitsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu einer entsprechenden Richtlinie angerufen hatte. Anders als das Bundesarbeitsgericht sieht der Europäische Gerichtshof in erster Linie den finanziellen Aspekt. Der Anspruch auf Abgeltung nicht bezahlten Urlaubs entsteht unabhängig davon, aus welchem Grund das Arbeitsverhältnis beendet wurde.

Kontovollmacht trotz Vorsorgevollmacht?

Notwendig ist dies nicht. Denn Ihre Bank oder Sparkasse muss eine erteilte Vorsorgevollmacht, die die Vermögenssorge beinhaltet, akzeptieren. Eine Vielzahl gleichlautender Entscheidungen von Gerichten bestätigt diese Rechtslage.


Der Vorteil einer gut gestalteten Vorsorgevollmacht gegenüber einer Kontovollmacht liegt darin, dass auch das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer geregelt und zudem der Zeitpunkt bestimmt ist, ab dem die Vollmacht tatsächlich gilt. Oder möchten Sie wirklich ab sofort eine vollumfängliche Kontovollmacht erteilen? Auch wenn Sie Ihre Bankgeschäfte noch selbst tätigen können?

Zudem berechtigt eine Bankvollmacht lediglich zu Verfügungen über eines oder mehrere Konten. Die in der Vorsorgevollmacht geregelte Vermögenssorge geht darüber hinaus und ermöglicht sinnvollerweise nicht nur notwendige finanzielle Transaktionen, sondern auch die Möglichkeit, sämtliche anfallenden Angelegenheiten im Sinne des Vollmachtgebers zu regeln.

Rufen Sie uns an und vereinbaren Ihren persönlichen Beratungstermin zur Erstellung rechtskonformer Vorsorgedokumente.

Vorträge im Juli

Seit Jahren ist es mir ein besonderes Anliegen, in meinen Vorträgen die Öffentlichkeit über erbrechtliche Themen zu informieren. Ich stelle typische Situationen dar und zeige verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf, beantworte Fragen und kläre über Missverständnisse auf. Auch im Juli darf ich Ihnen wieder Vorträge rund um das Thema Erbrecht und Nachfolgeplanung anbieten:

Thema: Der Tag, an dem die Pflege kam... am 08. Juli in Cham.
Thema: Hat die Vorsorgevollmacht ein Verfallsdatum? am 22. Juli in Pfreimd

Ich freue mich auf Ihren Besuch!

Sie sind ein Verein oder eine Organisation und haben selbst Interesse einen Vortrag zu veranstalten? Kein Problem! Bitte wenden Sie sich an meine zuständige Mitarbeiterin, Michelle Sander.

Aktuelle Stellenangebote

Sie suchen eine neue Herausforderung? Oder kennen jemanden, der eine sucht?

Meine aktuelle Stellenausschreiben für eine zuverlässige Bürokraft finden Sie auf meiner Webseite.

Ich freue mich auf Ihre Bewerbung und Empfehlung.


Notfallgeschichte aus dem Alltag von JURA DIREKT

Was würden Sie tun, wenn Sie mit der Vorsorgevollmacht Ihrer Ehefrau am Bankschalter stehen und Ihnen wird gesagt, dass diese so nicht akzeptiert werden kann?

Eine Erfahrung, die unter anderem einer unserer Kunden im April 2019 machen musste. Eine Mitarbeiterin seiner Hausbank teilt dem Mann mit, dass ausschließlich notariell beurkundete Vollmachten zur Abwicklung der Vermögensangelegenheiten akzeptiert werden – so die Anweisung von ganz oben. Der Kunde reagiert schnell und wählt die Hotline auf seiner JURA DIREKT Notfall-Karte. Unsere Mitarbeiterin des JURA DIREKT Notfall-Teams, Stefanie Dumhard, kann ihn zunächst beruhigen: Es kommt zwar immer seltener vor, aber Banken gehen teilweise erst mal auf Nummer sicher. „Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden das umgehend mit Ihrer Bank klären und melden uns anschließend sofort wieder bei Ihnen.

“Ein Anruf bei der zuständigen Ansprechpartnerin der Bank und der Fall wird sofort an die Prüfstelle für Vollmachten weitergegeben. Frau Dumhard schickt zusätzlich die Haftungs- und Durchsetzungserklärung der Anwaltskanzlei mit Mandat für die Vollmacht per Notfall-System an die Bank. Noch am selben Tag erfolgt der Rückruf des Sachbearbeiters – sie entschuldigen sich für die Umstände, selbstverständlich werde die Vorsorgevollmacht anerkannt.

Unser Kunde konnte gleich am nächsten Tag alle Bankangelegenheiten ohne Probleme erledigen.

Fazit: Wie gesetzlich geregelt und bereits mehrfach richterlich entschieden, müssen rechtsanwaltlich erstellte Vorsorgevollmachten von Banken anerkannt werden.

Hier finden Sie weitere Berichte: JURA DIREKT Notfallgeschichten 

Mit freundlichen Grüßen

Elke Kestler
Fachanwältin für Erbrecht



Kanzlei für Erbrecht
Elke Kestler
Büro Waldmünchen
Obere Bräuhausstraße 1
93449 Waldmünchen
Tel: 09972 3003690
Büro Cham
Hafnerstraße 19
93413 Cham
Tel: 09971 7644862
Büro Bad Kötzting
Metzstraße 12
93444 Bad Kötzting
Telefon: 09941 9552877

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.